Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 107

8.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.827 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung

Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.05.2019

Gemäß § 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 22.05.2019

Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um Zulassung zum Studiengang der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin war seit 2011 die Gleichstellungsbeauftragte im Jobcenter Berlin ... und zuletzt noch bis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 6

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Die Zusammensetzung und die Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Sonntagsöffnung eines Einzelhandelsgeschäfts mit alkoholischen Getränken

Ladenöffnungsgesetz · Sonntagsverkaufsverbot · Ausnahmeregelung · Gewerbebetrieb · Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ermessensreduzierung auf Null

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.05.2019

Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung mangels Vorliegens einer Klagebegründung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Keine Sonntagsöffnung für Berliner "Späti"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2019

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Förderung einer Kindertageseinrichtung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin – die nach ihrer Wahl zur Amtsdirektorin des Amtes B... [im Folgenden vereinfachend: das Amt] im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.05.2019

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und stellte im Juli 2017 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Die Minderung der ornithologischen Wertigkeit eines Europäischen Vogelschutzgebiets im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 9

Normenkontrolle – Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von Schallemissionskontingenten

Gliederung eines Industriegebiets

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 5

Es ist derzeit weiterhin nicht von einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Region Sinjar auszugehen. 2a.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung · Notwendigkeit der Begründung der Entwicklung eines Geländes …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.05.2019

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 1

Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung

Voraussetzungen einer Sachaufklärungspflicht bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Vollstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs

öffentliche Abwassereinrichtung · Hinterliegergrundstück · Sicherung einer Leitungsführung · Wegerecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und Getränken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.05.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung wegen wesentlicher Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des Kindesvaters im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2019 zitiert von 8

Anfechtung von Wahlwerbeplakat-Entfernungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Ordnungsverfügung · Wahlwerbung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Der Eilantrag vom 23.04.2019, mit dem die Antragsteller die vorläufige Zulassung der Wahlvorschläge der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.1955 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen