Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 108

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise

Bestimmung der einzuhaltenden Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 3

Die vom Gebot der Schätzgenauigkeit geforderte Prognose muss sich im Fall einer Ausgleichsrücklage darauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zu Folge ein am 16. April 1994 in Amuda geborener syrischer Staatsbürger, ficht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Baugenehmigung für Kraftfahrzeug-Stellplätze bei konkurrierender Vergnügungsstättennutzung auf demselben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen Transportbegleitung bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS

Ein Fahrzeughalter, der diejenigen Straßen regelmäßig oder zumindest gelegentlich nutzt, für die in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Angehöriger der aus 17 gesetzlichen Mitgliedern bestehenden Gemeindevertretung der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 1

Einverständnis zur Entscheidung der Asylklage im schriftlichen Verfahren ohne Übersendung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.05.2019

Am 07.05.2019 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg beantragt, dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrecht: Frage nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeld

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld · Frage nach dem Orientierungswert als Ausgangspunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 7

Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sei er antragsbefugt, da im Ergebnis eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 4

Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten

Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.05.2019

Versäumung der Beschwerdefrist durch anwaltliches Verschulden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2019 LS

Die Berichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind für die zur Gewährung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Armenien, subsidiärer Schutz (verneint), schutzwilliger Staat und inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Befahren von Gehwegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 25

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache

Abschiebungshindernis für junge gesunde afghanische Männer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2019 zitiert von 4

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.05.2019 LS

Eine Bürgschaft begründet eine von der Hauptschuld verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, deren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 20.05.2019 LS

Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Anwendung der Grundsätze der Rechtssache Gnandi

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Das Antragsvorbringen zeigt nicht auf, dass die allein geltend gemachte Gehörsverletzung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke in I. , von denen aus früher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand für die Dauer von 3 Jahren nach Eintritt in den selben wegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6a Kammer Urteil 20.05.2019

Der am 00.00.0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Öffentlichkeitskampagne der Bremer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 20.05.2019

Nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig

Verwaltungsrecht