Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 109

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2019 LS

Versäumnis des Anhörungstermins wegen gesundheitlicher Probleme

Nachweis · Einstellung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 20.05.2019

Am 29. Juni 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung des Anbaus vielfältiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 20.05.2019

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.05.2019

Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019

Erinnerung gegen Kostenansatz

Unterbringung · Befreiung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2019

VG Gelsenkirchen – 5a K 3303/17.A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2019 LS

Zur vorläufigen Zulassung eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr zur Nichtschülerprüfung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 2

In Marokko existiert ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, das auch für mit-tellose Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 17.05.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 3085/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 8

Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2019 zitiert von 16

Dass die Rechtsverfolgung der Antragsteller in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.05.2019 zitiert von 6

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.05.2019

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich neben anderen Beschäftigten auf den mit interner …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.05.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen ihrer Einberufung zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2019

Erteilung eines sogenannten Vorlaufattests bzw. -zeugnisses für einen Transport von Zuchtrindern nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2019

Ordnungspflichtigkeit eines neuen Mieters

neuer Mieter als Rechtsnachfolger · Notwendigkeit neuer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 13

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Splittersiedlung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Die Zugehörigkeit zum christlichenGlauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Vermarktungsverbot bezüglich eines Bio-Branntweinessigs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Türkei: Ausweisung

Anspruch auf rechtliches Gehör · Anordnung persönlichen Erscheinens · innere Tatsachen · förmlicher Beweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 16.05.2019 LS

Gründe für die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage

Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2019

Der Kläger legt nicht dar, dass die Berufung wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 16.05.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in einem Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.05.2019

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christians-Albrechts-Universität Kiel

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.05.2019 zitiert von 1

Bebauung eines Grundstücks im Gewerbegebiet mit einem Betriebsleiterwohnhaus

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.05.2019

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Hochschulzulassung

Ermittlung der Aufnahmekapazität im 2. Fachsemester des … · Berücksichtigung der Schwundquote

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster 8 Urteil 16.05.2019 LS

Mit Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ist nicht der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen die im Rahmen der Baumaßnahmen vorgenommene Vollsperrung einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2019

Nachträglicher Wegfall des zweiten Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.05.2019

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds

Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2019 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht