Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 110

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Der türkische Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 9

Eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit muss die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der Erzbischöflichen U. in I. , einer katholischen Realschule für Mädchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 9

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 45

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 15.05.2019

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter erhoben durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt im September 2016 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg

evidente Strafrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.05.2019 LS

Befreiung von Baulinien in einem als Bebauungsplan fortgeltenden Durchführungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.05.2019

Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Im Falle von Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist die Anfechtungsklage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis N.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.05.2019

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Kostenersatz für Zufahrtserstellung durch Gemeinde

Kostenerstattung · VOB-Abnahme · öffentliche Straßenbaubeitrag · Benutzbarkeit · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 1

Für eine auf Notenverbesserung nach bestandener, den Berufszugang eröffnender Prüfung gerichtete Klage ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.05.2019

Anspruch auf eine kostenfreie Beschulung

Erstattung von Unterbringungs- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.05.2019

Der Antrag ist zulässig, da der Antragsgegner in seinem Bescheid die sofortige Vollziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.05.2019

Asylantrag eines Kindes mit subsidiär geschützten Eltern abgelehnt

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Subsidiärer Schutz · Asylantragstellung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 73/19 (VG: 6 V 2918/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 14.05.2019

Der Kläger begehrt die Streichung seines zweiten und dritten Vornamens und damit die Änderung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher Ankreuzbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 4

Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2019 LS

Die Gemeinde kann von § 13a BauGB nicht nur dann Gebrauch machen, wenn damit der Bodenschutzklausel ( § 1a …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin bringt ein Produkt mit der Bezeichnung „L1. -D. “ als Medizinprodukt der Klasse II a in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht