Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 111

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Wenn das Asylverfahren in der Art abgeschlossen wurde, dass der Ausländer nicht mehr als asylnachsuchend im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.05.2019

Der am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit: Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Anwaltliche Akteneinsicht: Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz hinsichtlich der Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine straßenrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 39

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 7

Mit Bescheid vom 06. Oktober 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 14.05.2019 zitiert von 43

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Teilnichtigkeit einer Kostenerstattungssatzung bei fehlerhafter Bestimmung des Kreises der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung

Kokainkonsum · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 14.05.2019

Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak

Verfolgungsgefahr in Mossul · arbeitsfähiger junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2019

In dieser Auslegung hat das Antragsbegehren Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2019

Der Kläger, ausländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 8

Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.0000, türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rückbauverfügung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Bauaufsicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 13.05.2019 LS zitiert von 2

Nachteilsausgleich für einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb im Flurbereinigungsverfahren bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

(Bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe sind Änderungen zu Gunsten des Klägers grundsätzlich zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 13.05.2019 LS

Keine Verfolgung von Familienmitgliedern der United Democratic Party (UDP) in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 13.05.2019

Die 1995 geborene Antragstellerin ist eigenem Vorbringen nach nigerianische Staatsangehörige, reiste am …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 16

Im Jahr 1998 schlossen die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (im Folgenden: AWM), ein eigenbetriebsähnliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Zur Feststellbarkeit des Erstattungspflichtigen und Festsetzungsverjährung bei der Kostenerstattung für die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.05.2019

Der am … 2003 in Hasaka/Syrien geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2019

Die Beteiligten streiten um einen Kostenbeitrag, den der Beklagte vom Kläger für seinem am 6. September 1998 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019

Zurückweisung von Wahlwerbung durch Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 13.05.2019

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten und sexueller Übergriff auf ein Kind

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unionsrechtswidriger Festsetzung der …

Verwaltungsrecht