Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 112

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 27

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2019

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.05.2019

Der am … … 1981 in Edlib/Syrien geborene Kläger zu 1) und die am … … 1985 in Raqqa/Syrien geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019 zitiert von 3

Ausschluss von Wahlwerbespot vor Europawahl

VwGO § 146 Abs. 4 · Rechtsschutzgarantie · Eilbedürftigkeit · Verfassungsrechtlicher Schutz · Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss erweist sich, worauf der Senat die Beteiligten vorab hingewiesen hat, aus anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers für eine taube Studentin

unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Universität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.05.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im dem angegriffenen Beschluss annähernd 30 vom Antragsteller persönlich gestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Wohn- und Betreuungseinrichtung mit einem umfassenden Leistungsangebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 2

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.05.2019

Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund Beschäftigung in einem Imbisslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2019 LS zitiert von 5

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.05.2019 zitiert von 8

Nachteil für das Wohl des Landes

Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.05.2019 zitiert von 10

Bauordnungsrechtliche Streitigkeit über grenzständige Gartenanlage

Baugenehmigung · Abstandsflächenbaulast · Grenzbebauung · Bauordnungsrecht · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 10.05.2019

Die am … … 1994 in Damascus/Syrien geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 10.05.2019

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.05.2019 zitiert von 37

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2019

Der am 00.0.1930 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter (T. , höherer Dienst) und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2019

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.05.2019

Die Beklagte wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 273

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 09.05.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2019

Der am 00.00.1963 geborene Kläger ist pensionierter und gegenüber der Beklagten versorgungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.05.2019

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Eine Willensbekundung zum Kirchenaustritt gegenüber einer Kirchengemeinde, dem Pfarrer oder einem sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.05.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Schließung eines Bolzplatzes sowie einer Skateranlage wegen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.05.2019

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Mai 1991 in N. in Somalia geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin baut als Tochtergesellschaft der E. U. AG Mobilfunknetze aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen