Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 113

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der Mitglied in mehreren Sportschützenvereinen ist, wendet sich gegen den Widerruf zweier ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Ausländer: Besitz eines Kurzzeitvisums

Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt den Rückbau des am Wohnhaus der Beigeladenen angebrachten Windfangs

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.05.2019

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Einstellung ihrer Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 09.05.2019

Einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Dienstenthebung wegen angeblichen Verstoßes eines Lehrers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.05.2019

Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Beschlussfassung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den an einen Küchenofen angeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2019

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.05.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 9

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Beförderungsstellenbesetzung

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 09.05.2019

Der am 00.00.2008 geborene Kläger ist schwerstmehrfachbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Allein für ein Kind zu sorgen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Elternteil auch dann, wenn ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 24

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 31

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.05.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.05.2019

Begründung und Verhältnismäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 08.05.2019 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs nach SGB 8 § 78 g wegen Nichtgewinnung der erforderlichen Erkenntnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Teilurteil 08.05.2019 LS

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2019

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der S. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Kostenerstattung: Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Verstöße gegen Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans können vom Nachbarn nicht unabhängig von konkreten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2019

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019

Behindertenwerkstatt: Arbeitsunterbrechung

Gesundheitsschutz · Raumtemperatur

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2019

Der 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.05.2019

Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren wegen Versäumnis der Überstellungsfrist

flüchtig sein eines Asylbewerbers · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt Auskunft zur Verarbeitung von Radardaten des Deutschen Wetterdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS

Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 6

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Verwaltungsrecht