Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 11

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 13. August 1995 in Ghazni, Afghanistan geborener lediger afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorsitzender des Kreisverbandes V. /I. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.12.2019

Zulässigkeit der Bebauung mit Einfamilienhaus an Landstraße

Vorbescheid · BauGB § 34 · Zustimmungserfordernis · Verkehrserschließung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 05.12.2019

Der Antragsteller begehrt bei verständiger Würdigung seines Vorbringens seine obdachlosenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 05.12.2019 LS

Sanierung einer stillgelegten Abfalldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.12.2019

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Ausgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.12.2019

Abschiebungsverbot wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Beeinträchtigung · Asylverfahren · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.12.2019

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen den in Ziffer 1. des streitbefangenen Bescheides verfügten Widerruf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2019

Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 7

Betriebsprämie: Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Anerkenntnisurteil 05.12.2019

Abschiebungsverbot wegen individueller Gefährdung

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Asylverfahren · Wiederaufnahmegründe · § 71 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Gemeindevertretung: Mandat

Inkompatibilität · Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester 2019/2020 durch …

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Klage auf Blindengeld

Gegenstandswert · Sozialrecht · Blindengeld · RVG · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beherbergungssteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 3

Der Beigeladene hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 30. April 1998 in Maimana in der Provinz Faryab, Afghanistan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Vollstreckungsverfahren: Betreuungsplatz in Kindertagesstätte

bedarfsgerechte Betreuung innerhalb regelmäßiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten klinischen Semester; Kapazitätsberechnung

Mitternachtszählung, Altvertragler, akademische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2019

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen