Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 12

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 04.12.2019

Der Kläger betreibt auf dem B. N.in L. eine D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist am 00. 00. 1990 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.12.2019

Der 1990 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz

fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum ersten Semester

Mangelkapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ausbaubeitragsrecht für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vor der Anordnung eines Verbots für Krafträder muss die Straßenverkehrsbehörde den maßgeblichen Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Klage, über welche das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt den Ersatz eines ihr während der Dienstzeit entstandenen Schadens an ihrer Brille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zum Produkt der >>Verfügbarkeit<< in der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 in 00000 M. (Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 03.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. "C./T. – 1. Abschnitt" der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2019 LS

Zur Lage der christlichen Minderheit auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion 2. Zur Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.12.2019

Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Vollstreckung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Bindungswirkung des Urteils hinsichtlich der Umsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2019

Das VG wies die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde am 0. Juli 2019 bei der Bundespolizeiwache am M. Hauptbahnhof vorstellig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben