Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 118

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Der Senat versteht den von der Klägerin entsprechend der Überschrift des § 153 VwGO als „Antrag auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 29.04.2019

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, der zu seinem Asylbegehren im Wesentlichen persönliche Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.04.2019

Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet

Erheblichkeit von Geruchsbelastungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Die Voraussetzung „derselbe Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht mit dem prozessualen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2019

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Übernahme der Schülerfahrkosten für ihren Sohn K. vom Wohnort der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.04.2019

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. November 2018 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1 und C1E (einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019

Das Gericht legt den am 4. Februar 2019 wörtlich gestellten Antrag zu 2., der Antragsgegnerin gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung der Sperrwirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.04.2019

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019 LS

Der Zeitpunkt des Entstehens der Ersatzpflicht für die Herstellung oder Erneuerung von Zufahrten oder Geh …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des F... Sie wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2019 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein inzwischen errichtetes Mehrfamilienhaus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.04.2019

vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens aufgrund einer Baulast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleineigentümer des an der Q.-straße in A. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten anlässlich des orthodoxen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.04.2019

Anspruch auf die Bewilligung von Mietzuschuss nach Umzug in eine kleinere Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Asyl – Somalia

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Anforderungen an die Berufungszulassung bezüglich einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.2005 in Shingal / Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht