Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 119

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 2

Clan Tunni (Tuni)Das Drohen eines Schadens i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 7. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei vorsätzlichem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2019

Mietzuschuss für Wohnungswechsel im sozialen Wohnungsbau

Mietzuschuss · Wohnungsgesetz Berlin · sozialer Wohnungsbau · Mietvertrag · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrissarbeiten bei Statikgefahr

Bauordnungsrecht · Drittschutz · Einstweilige Anordnung · Baulast · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 8

Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2019 zitiert von 25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung

Messermänner

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum

Definition des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019 zitiert von 4

Mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines auf das gleiche Ziel …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung durch das …

unzumutbare Belastung des Auskunftspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen Staatskasse

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als Flüchtling anerkannten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Wird in einem Prozessvergleich nach § 106 VwGO der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 68

Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.04.2019

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.04.2019

Eine aufgrund der zwischenzeitlich erklärten Klagerücknahme rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland

Verweisung auf eine Rückkehr in den Heimat- und … · Pflicht zur Feststellung und Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung

Prozessbevollmächtigter · Beschwerdefrist · Prozesskostenhilfe · Wiedereinsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019 zitiert von 2

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 181

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.04.2019

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 25.04.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Revisionszulassung: Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 13

Hat eine Kommune wegen Bedenken an der Wirksamkeit der Bekanntmachung ihres (geänderten) Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.04.2019

Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.04.2019

Der am 00.00.1978 in Edlib (Idlib)/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1984 in Edlib geborene …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des ohne Einschränkung formulierten Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Die Zugehörigkeit zum drusischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen