Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 120

VG Kassel Einzelrichter Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls am 19. Februar 2016 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 25.04.2019

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.04.2019

Aufschiebende Wirkung der Abschiebung bei neugeborenem Kind

Abschiebungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Dublin-Verfahren · Kindeswohl · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ein Nachfluchtgrund zugunsten eines Klägers kann nicht pauschal auf seine illegale Ausreise und/oder den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 18

Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019

Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 2

Genehmigungsfiktion: Innen- und Außenbereich

Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019

Zulassung der Revision

Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des … · Verbot religiöser Symbole · Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2019

Revisionszulassung: selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.04.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2019

Revisionszulassung: selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Person mit Betreuungsbedarf ohne Familienangehörige im Zielstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 24.04.2019

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Gewerbeordnung · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 7

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 24.04.2019 LS

Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung der Zuständigkeit des …

keine) Tenorierung der Unzulässigkeitsentscheidung · Wahlrecht des Bundesamtes bei unzulässiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfeverfahren: maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten

dem Gericht nicht bekannte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde darf ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass nehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.04.2019

Anspruch auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019

Prozessführungsbefugnis nach Veräußerung streitbefangener Wegefläche an Prozessgegner

Prozessführungsbefugnis · Veräußerung streitbefangener Sache · Insichprozess · VwGO § 173 · ZPO § 265

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Sprachkenntnisse · Kriegsfolgenschicksal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2019 LS

Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage: Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.04.2019

Am 00.0.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausstellung einer Melde-/Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfeverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

VwGO § 124 · Ernstliche Zweifel · Rechtsänderung · Erledigung der Klage · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 56

Rückforderung von Wohngeld

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides ist grundsätzlich auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht