Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 124

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 12.04.2019

Rücknahme + Aufhebung von Anrufung BVerwG zur Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familienamens „L. “ in „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger sieht sich durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger (geb. 1991) ist pakistanischer Staatsangehöriger aus Sialkot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21. Oktober 2016 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 3

erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung

Gewichtung der gegenläufigen Interessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der illegalen Ausreise aus Eritrea

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen Schutzes in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Bei den Klägern handelt es sich um bundes- bzw. landesweit tätige Tierschutzverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass desjenigen Betrages an Gerichtskosten, der dadurch entstanden ist, dass über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Spielhallenerlaubnis: Sonderverfahren

Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung · Wechsel/Austausch der Geschäftsführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.04.2019

Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 12

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 26

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.04.2019

Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 22

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 125

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße XX in X. (Gemarkung C. , Flur XXX, Flurstück XXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden Lastkraftwagens

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht