Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 125

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller erhebt keine substantiierten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Globke

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 5

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt für das Wirtschaftsjahr 2014 die Gewährung der Betriebsprämie und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.04.2019

Erteilung von Visa zum Ehegatten- und Kindernachzug zum hier mit Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 12

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, hier

Artenschutz · Anforderungen an die Ermittlung des Arteninventars

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.04.2019

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Asylverfahren: Zweitantrag

Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.04.2019

Umlage von Verbandsbeiträgen zur Gewässerunterhaltung

Umlagesatzung · Rückwirkung · Verbandsbeitrag · Gewässerunterhaltung · Öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 10.04.2019

Pflegegeld für blinde Menschen ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg

Landespflegegeldgesetz · gewöhnlicher Aufenthalt · Sozialrechtliche Koordinierung · EU-Verordnung 883/2004 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 125

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.04.2019

Genehmigung im Rahmen einer Gebietserhaltungsverordnung / Gebietserhaltungssatzung

Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarten eines Sportschützen mangels waffenrechtlichen Bedürfnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 10

Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr

individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 0. Januar 2000 in T. (T1. ) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.04.2019

Der aus Somalia stammende Kläger stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Finnland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.04.2019

Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit Niederlassungserlaubnis lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4.5.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahr 2011 Eigentümer des 49.631 m² großen Grundstücks A. F. (Gemarkung J. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger stellte am 15. Mai 2000 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.04.2019

Die durch die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.04.2019 LS

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich …

Verwaltungsrecht