Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 128

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin betreibt seit 2003 im Kreis M. (Teil des Versorgungsgebietes 10) eine kommunale Klinik für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2019

Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben eines Bebauungsplans beim Ausbau eines Weges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 6a. Kammer Urteil 05.04.2019

Der am 28. Februar 1986 geborene Kläger zu 1) und die am 26. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 05.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Italien

systemische Mängel · Schwangere und Familien mit Kleinkindern

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.04.2019 LS

Einschreiten gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet

Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.04.2019

Der Kläger wendet sich die Anordnung des Beklagten, eine künstliche, nicht biologisch abbaubare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 05.04.2019 LS

Dublin-Verfahren (L) (Italien)hier

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGOhier: Anhörungsrüge nach § 152 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.04.2019

Der am … … 1988 in Bouake/Elfenbeinküste geborene Kläger, ein ivorischer Staatsangehöriger christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Senat hat analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren eingestellt und gemäß § 155 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2019

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die im Jahre 1972 geborene, geschiedene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Hinausschieben der Altersgrenze

gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 05.04.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger stammt nach seinen Angaben aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 05.04.2019

Die Antragsteller sind algerische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beide Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 7

Die - sinngemäß - allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude im Wald ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Waldgebiet · Wasserversorgung · Feuerwehr · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2 entspricht der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 2

Er mache keine Verletzung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts geltend, sondern allein eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus; nachbarschützende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 3

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Dem Eigentümer eines zwangsverwalteten Grundstücks fehlen Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.04.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zu Arbeitszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage um Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 04.04.2019

Baugenehmigung mit Energieeinsparverordnungs-Nebenbestimmung

Baugenehmigung · Energieeinsparverordnung · Unwirtschaftlichkeit · Nebenbestimmung · Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.04.2019

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht