Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 129

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Endgültige Einstellung eines Bergwerkbetriebes in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Ungleiche Zuwendung von Personalkostenzuschüssen an Ratsfraktionen

Gleichheitssatz · Zuwendungsrecht · Fraktionsfinanzierung · Öffentlicher Dienst · Sachliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 6

Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 53

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2019

Insbesondere haben die Antragsteller die Antragsfrist von einer Woche (§ 74 Abs. 1 2. Alt., 34a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2019 zitiert von 9

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung

Grenzwerte der 26. BImSchV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

§ 26 Abs. 2 BeschV

eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende … · Staatsangehöriger eines Westbalkanstaates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger begehrt die positive Verbescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Die Antragstellerin begeht die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.04.2019

Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 38. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2019

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte beim Gericht der Hauptsache die Aussetzung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2019

Die Klägerinnen begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Unfall eines Beamten auf dem Weg zu einem zur Überprüfung der Dienstfähigkeit angeordneten Besuch des …

Anerkennung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte

Festlegung eines Mindestabstands unter Vergnügungsstätten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.04.2019

Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung

Anforderungen an die Schaffung kommunalen … · Bedrohung der gemeindlichen Interessendurchsetzung durch § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.04.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2019

Der am 1. Juli 1974 geborene Kläger zu 1., die am 5. April 1971 geborene Klägerin zu 2., die am 19. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.04.2019

Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 S. 2 HundeG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 13

Die bloße Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen führt nicht aufgrund von § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brückenwerbung

Bahnbrücke · Begriff der Fassade

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 03.04.2019

Zuerkennung internationalen Schutzes wegen einer in Guinea drohenden Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 6

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung

auch · im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 1

Keine Kostenerstattung in Asyl für Beklagte, wenn die Kosten der Beteiligten nur teilweise der Quotelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2019

Der Kläger begehrt insbesondere Schutz vor einem ihm in Guinea drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS

Rechtsnatur der Umsetzung

Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung · Begründung einer Umsetzungsentscheidung · keine) Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.04.2019

Der Kläger greift eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 8

Vor einer Abschiebungsanordnung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien bedarf es derzeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS

Beruht die Überlebensfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs ganz auf dem Fortbestand eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 15. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 1

Schwundberechnung bei der Hochschulzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 31. Kammer Urteil 03.04.2019

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.04.2019

Die verheiratete, kinderlose Beklagte wurde am 8. April 1982 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.04.2019

Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Personensorge aufgrund von …

Verwaltungsrecht