Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 131

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Türkische Staatsangehörige, vermeintliche Nähe zur Gülen-Bewegung, Indizienkatalog

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 29

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde, über die der Berichterstatter nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Sachschadensersatz für beschädigtes Smartphone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 01.04.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Teilurteil 01.04.2019 LS zitiert von 1

Die dienstrechtlichen Befugnisse für die beamteten Professorinnen und Professoren der Stiftung Universität …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 8

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.04.2019

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.03.2019

Der 1963 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne substanzielles neues Vorbringen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 8

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Visum: Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind

Relevanz des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.03.2019

Verbot des Transports von Rindern zu einer Sammelstelle in einem anderen Bundesland und darüber hinaus nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Kostenverteilung: unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 5

Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 29.03.2019

Rechtsschutzbedürfnis bei Allgemeinverfügung der BaFin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit dem ihm aufgegeben wurde, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft von Syrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger, ein Journalist, wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Brand- und Katastrophenschutz

Versagung der nach der Wahl von ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 19

Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht