Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 132

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.03.2019

Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung

Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 2

Inklusiv an Regelschulen beschulte Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf adäquate Beschulung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 29.03.2019

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 1

Beitrag zur Psychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass er zuvörderst die Feststellung begehrt, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.03.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 13

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 8

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

1) Reflektiert ein Bauvorhaben Straßenlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit blastet wird, ist das diesem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Genehmigung einer Panzerstrecke nach BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Ein Tierheim ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und ggf. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 zitiert von 16

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach dem NPersVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.03.2019

Das Gericht folgt zunächst den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.03.2019

Das Grundstück des Klägers ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut, welches sich auf das Grundstück W... erstreckt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 29

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.03.2019

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

2 Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von Mautgebühren in Höhe von inzwischen noch 12.324,45 Euro

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 6

Vor abgeschlossener Unterschriftensammlung kommt die Sicherung eines Bürgerbegehrens durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Festsetzung des unmittelbaren Zwangs seien § 55 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Zur Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung nach Änderung ihrer bei der Anerkennung vorgelegten Satzung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 25

Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2019

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung einer zuvor nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht