Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 133

8.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.827 Entscheidungen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 22

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 43

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Kläger begehren im Wege des Wiederaufgreifens des – durch einen 1998 ergangenen, bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 zitiert von 4

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. März 2019

6 C 5/18

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am … geborene Kläger begehrt vom Beklagten Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Keine Zulassung der Berufung infolge ernstlicher … · Ablehnung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Erfüllt der Träger der Schülerbeförderung seine Beförderungspflicht durch die Bereitstellung einer Fahrkarte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger ist Stabsfeldwebel der Reserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.03.2019 LS

Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 LS zitiert von 6

Vorabentscheidungsersuchen: Rundfunkbeitrag

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 1

Systemische Schwachstellen erreichen erst dann die für Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC relevante besonders hohe …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten, die im Rahmen seines Medizinstudiums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung

Verwertbarkeit eines heimlich aufgenommenen Tonmitschnitts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung, einen geotechnisch verflüssigungsgefährdeten Bereich einzufrieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.03.2019

Die Bezirksregierung N. hat der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2013 die bis zum 30. November 2015 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.03.2019

Zur entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem in Deutschland geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2

Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz als …

unionsrechtliche Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, "ob selbst männlichen Rückkehrern in die autonome Region Kurdistan im Irak eine existenzielle …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t zul. Gesamtgewicht nach …

Eintragung des zulässigen Gesamtgewichts in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 7

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb: Zulässigkeit in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse

Anspruch auf Versetzung · nachträgliche Festsetzung der Noten · Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf … · Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen