Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 134

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er seine Zulassung als Festwirt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 7

Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates

Asylfolgeantrag · Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.03.2019

Ausweisung eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit nur bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Er hat einen Anordnungsanspruch nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Geltung eines Werbekooperationsvertrages mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.03.2019

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2019

Nichtzulassung zur Abiturprüfung bei nicht Erreichen der vorgeschriebenen Wochenstundenzahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Streitwertbeschwerde: Streitwert für eine Polizeiverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für P. und X. S. in der Zeit ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

§ 26 AsylG enthält kein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, wonach Familienschutz nur derjenige erhalten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit zum Volke der Masalit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.03.2019

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der Gesetzeslage

Ermessensreduzierung aus Null bei der Festsetzung der … · doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … / L. „L1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den beklagten Realverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 2

Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers

Begründung einer Prüfungsbewertung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifensgesuchs vom 19. Juni 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.03.2019 LS

Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs

Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 1

Verfolgungsgefahr durch türkische Behörden ist für einen mutmaßlichen Gülen-Sympatisanten in Albanien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Das in § 31a Abs. 1 StVZO geregelte Fahrtenbuch entspricht den Anforderungen an das verfassungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 9

Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den Bestandteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2019

Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen aufgrund dessen fehlender …

Beachtung des Vorsorgeprinzips

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 25.03.2019

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

körperliche Eignung · einheitliche Mindestkörpergröße · Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen