Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 135

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe ihr zu Recht nach § 20 Abs. 5 Satz 1 LVO Pol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.03.2019

Der Kläger begehrt über die ihm gewährte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinaus die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber einer Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.03.2019

Die Beigeladenen zu 4) und 5) begehren die gesonderte Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2019 LS

Streitigkeiten über Wohngeld sind nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 25.03.2019

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung mündlich verhandeln …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 4

Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß

Versagung von Prozesskostenhilfe auch bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS

Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Prozesskostenhilfe: Absetzung von Unterhaltszahlungen an Familienangehörige im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.03.2019

Der am … … 1998 in Bouake/Elfenbeinküste geborene Kläger, ein ivorischer Staatsangehöriger islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 12

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Antragsbefugnis

Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Business Administration – Corporate …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 25.03.2019

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung mündlich verhandeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

beamtenrechtliche Beurteilung: Erforderlichkeit einer individuellen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist chinesischer Staatsangehöriger, reiste mit einem durch Portugal für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 2

Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Vorrang der Vorschriften über das Zweitverfahren zu den allgemeinen Bestimmungen des Asylrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

In Bulgarien anerkannten Schutzsuchenden droht auch weiterhin aufgrund der grundlegenden Defizite in den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeidirektor (A 15) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 20.8.2018 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 27.6.2018 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.03.2019

Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 22.03.2019

Die am … … 1980 in Bouake/Elfenbeinküste geborene Klägerin wurde am 6. Mai 2018 erkennungsdienstlich erfasst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 23

Beitreibung von Zwangsgeld trotz fehlender Gefahr weiterer Verstöße

Zwangsgeld · VwVG NRW · Unterlassungspflicht · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.03.2019

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 3

Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamtin auf Widerruf - hier bejahend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Industriegebiet J.“ 4. Änderung, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 22.03.2019

Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen