Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 136

VG Bremen Beschluss 22.03.2019

Der Antragsteller ist Mitglied des Stadtteilbeirats W…

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Asylverfahren Eritrea: Entziehung vom Nationaldienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 678 Wohnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.03.2019

Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht bei Anträgen auf Zulassung der …

Fehlerfreiheit der Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 9

Für Festsetzungen, die Ausnahmen vom im Bebauungsplan festgesetzten Maß der baulichen Nutzung (nur) für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 35

Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2019

Vorabzustimmung zur Visumserteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 21.03.2019

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse am Aufschub und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.03.2019

Die Berufung ist wegen der dargelegten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 23

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Durchsetzung eines Fortsetzungsfeststellungsbegehren im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 24

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 21.03.2019

Ob die Hündin des Klägers auf Grund ihrer Rassezugehörigkeit zum Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.03.2019 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl

Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der … · Anordnung von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 21.03.2019

Der Kläger begehrt über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Asyl Eritrea: politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Bewertung einer Modulprüfungsklausur ist in der Regel als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Zustimmung zur Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit der Überstellung einer sich in der 36. Schwangerschaftswoche befindenden Frau in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell

Anforderungen an die Angabe der Bezugsmöglichkeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht geltend gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen