Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 14

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes G..., F..., Flurstück 1...unter postalischer Anschrift H.... Vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung schiitischer Hazara in Afghanistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG · schiitischer Glaube · Hazara · Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer …

Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Sri Lanka

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus · Sri Lanka

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen fertiggestellten Rohbau abgelehnt

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Rechtsschutzbedürfnis · Rohbaufertigstellung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2019

Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 2019 enthaltene Begründung zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist seit 1977 ununterbrochen Inhaber eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 29.11.2019 LS

Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu beurteilen ist, ob eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist insgesamt zulässig, insbesondere ist er als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.11.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 1

Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

"Dieselfahrverbot"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Ficht der biologische Vater ausländischer Staatsangehörigkeit die Vaterschaft eines mit der ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Berufungszulassung bei Asylverfahren wegen Genitalverstümmelungsgefahr

Asylrecht · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · weibliche Genitalverstümmelung · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.11.2019

Zulassung zum Studiengang mit nicht anerkannter Fachhochschulreife

Zulassungsbeschränkung · Fachhochschulreife · Anerkennung von Schulabschlüssen · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2019

Abschiebungsverbot wegen unzureichender Schutzbedingungen in Griechenland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Dublin-Verfahren · humanitärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.11.2019

Ablehnung des Asylantrags bei Bedrohung durch Taliban

Asylrecht · Verfolgung · Taliban · Sicherheitskräfte · Fluchtgrund

Verwaltungsrecht