Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 15

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Baurecht: Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019 LS

Ausgleichsbetrag: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgleichsbetrags

unbillige Härte · Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Präklusion verspäteten Vorbringens und gesteigertes Vorbringen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Bebauungsplanänderung mit Nachverdichtung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nachverdichtung · Normenkontrollantrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnbau

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.11.2019

Statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz bei der Anwendung von Ruhensregelungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren wegen Religionsausübung

Asylrecht · Religionsfreiheit · Gruppenverfolgung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.11.2019 LS

Gerichtlich festgestellte Fehler genügen grundsätzlich für die Bejahung der materiellen Anforderungen an das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2019 LS

Marokko ist ziemlich sicher.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2019 LS

Jagdrecht: Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 7

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, deren Erfolg von der Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Wiederholte Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · Asylantrag · Aufenthaltsgesetz · Wiederholte Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019

Unzulässige sofortige Vollziehbarkeit von Altpapiersammelverbot

Sofortige Vollziehbarkeit · Zwangsgeldandrohung · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsanordnung · Altpapiersammlung · Bundesrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.11.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Rechtschutzbedürfnis · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ausgleichsbe-trags im ehemaligen Sanierungsgebiet F. in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei angeblicher Desertion aus der pakistanischen …

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Desertion · Identitätsprüfung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.11.2019

Aufhebung der Trennungsentschädigung durch Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Rücknahme · § 48 VwVfG NRW · Trennungsentschädigung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Apotheke: Arzneimittelgroßhandel

Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Gewerbeerlaubnis für Bewachungsdienst ohne gültige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnisbedürftigkeit · Rechtsformwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz · Sachkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Lehramtsausbildung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ordnungsverfügung zur Beseitigung abgestellter Kraftfahrzeuge

Sofortige Vollziehung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2019

Der 2007 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für eine Dyskalkulietherapie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges

Wahrheitspflicht des Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Führungskonferenzen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 LS

Der Begriff "gesetzeswidriges Ziel" in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1 NKomVG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht