Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 16

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Filmabgabe: DVD als Beilage zu Programmzeitschrift

Verjährung · Verbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin

Flüchtlingseigenschaft · AsylG § 3 · staatenlos · Libyen · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben mit Befreiungen vom Baunutzungsplan

Bauvorhaben · Befreiung vom Baunutzungsplan · Vorläufiger Rechtsschutz · Grenzabstand · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungshindernis bei Kleinkind

Asylrecht · Art. 3 EMRK · Abschiebungshindernis · Kindeswohl · Einzelfallprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Nutzungsuntersagung von Kellerräumen als Aufenthaltsräume

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 27.11.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer auf Wochenendhaus mit Mietwertbemessung

Zweitwohnungssteuer · Mietwertbemessung · Bewertungsgesetz · Hochrechnung nach Preisindex · Gemeindesatzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 4

Eine in Baden-Württemberg verfügte bauordnungsrechtliche aktive Duldung ist mangels Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 9

Auf ein Vorliegen eines dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussvorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 KAG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion zum christlichen Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 8

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Der am 00. 00. 1993 geborene Kläger stand vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2017 als Reserveoffizieranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 19

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

KiTa-Satzung: Erfordernis erneuter Kalkulation der Elternbeiträge

Kostenüberdeckungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.11.2019

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Soldaten: Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

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