Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 17

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Zuständigkeit bei Auslieferung und Rückabwicklung

Auslieferung · Rechtsweg · Zuständigkeit · IRG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für in Bulgarien anerkannt subsidiär Schutzberechtigten, der seine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2

Anwendung der Ausnahmeregelungen von Visumszwang auf den … · Einschränkungen zur Kontingentlösung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist in seiner Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Anträge auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Da gemäß Vorbemerkung 5.2.II Satz 2 KV des GKG für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2019

Der Antragsteller betreibt mit seinem Bruder - dem Antragsteller des Verfahrens 14 CS 19.618 - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2019 zitiert von 13

Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist (nur noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fristsetzung zur Ausreise

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen des aus dem Zulassungsvorbringen allein ableitbaren Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Über das vorläufige Rechtsschutzgesuch kann nach Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 11. November 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2016 und 26. Juni 2017 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Aussetzung der Beurkundung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.11.2019 LS

In den Genuss der sog. "Günstigerprüfung" des § 72 Abs. 2 NBesG kommen nur diejenigen, die sich vor dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 5

Großflächige Kiesflächen im Außenbereich stellen bauliche Anlagen im Sinne von § 29 BauGB dar, deren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2019

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Var

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Zuflucht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Kammer konnte ungeachtet der erneut vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Berichterstatter Beschluss 25.11.2019 LS

Zur Kostentragungspflicht bei einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in X. , Gemarkung M. , Flur 156, Flurstücksnummern 1, 2, 52/3 (I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1976 in U. , Chile, ehelich geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen