Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 140

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Sog. Dublin-Verfahren: systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 7

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ausgebildeter Rettungsassistent und wendet sich gegen das Nichtbestehen der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise eines Vorbescheids für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019

Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 6

Hinreichende Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019 LS

Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein Vorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.03.2019

Der im April 2001 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts

Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h … · Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Logopäde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 14.03.2019

Gebührenstreit über Praxisbewertung durch Zahnärztekammer

Gebührenbescheid · Praxisbewertung · Zahnärztekammer · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2019

Wiederholte Einreise nach Deutschland nach Dublin-Überstellung

Dublin-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Abschiebung nach Spanien · vorläufiger Rechtsschutz · Eurodac-Abfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anordnung einer Ersatzpflanzung

Nachholung eines Obstbaumbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben