Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 139

VG Würzburg Urteil 18.03.2019

Ersatzvornahmekosten für Beseitigung von Tierkadavern

TierNebG · Ersatzvornahme · Behördenverpflichtung · Kostenübernahme · Sachverständigenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes nach Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2019

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Ausbildungsförderung für einen griechischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 16

Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 18.03.2019 LS

Für ein Eilverfahren hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung gem. § 38Abs. 1 AsylG in Fällen des § 29a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.03.2019

Gegenstandswert für Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

Prüfungsumfang im Rahmen der Untätigkeitsbescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.03.2019

Abschiebungsverbot wegen gesundheitlicher Gefährdung bei Rückkehr nach Pakistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · gesundheitliche Gefährdung · Rückkehrrisiko · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den PKH-Antrag der vormaligen Klägerin, Frau I. L. , zu Recht abgelehnt, da diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens begegnet es keinen Bedenken, dass es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2019

Anordnung zur Einstellung des Abbruchs von Garagen in einem Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung des Visumsverfahrens im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.03.2019

Die Klägerin nahm zum 1. Oktober 2015 die Ausbildung zur Altenpflegerin im Bildungszentrum W. – Fachseminar …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Vollstreckung einer Wiedereinreiseverpflichtung aus Drittstaat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 10

Die Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. sind in den Jahren 1995 bzw. 2008 ins Handelsregister eingetragene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 15.03.2019

Dabei soll offenbleiben, ob der Antrag betreffend Ziffer A.4 zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS

Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin III-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 7

Die Änderung der italienienischen Aufnahmebedinungen durch das Salvini-Dekret führen zu keinen solchen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien

Gefahr der Zwangsrekrutierung · Verfolgung wegen der Entziehung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2019

Verwertungsrechte an PPK-Abfall und Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Verwertungsanspruch · Eigentum an Abfall · Zulassungsgrund VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.03.2019 zitiert von 4

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Prozesskostenhilfegewährung bei realisierbarem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2019

Familienzusammenführung bei Dublin-Übernahmegesuch

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Asylverfahren · einzelne Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2019

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 10. Dezember 2018 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.03.2019

Der am 00.00.1978 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1983 geborene Klägerin 2. sowie ihre drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 15.03.2019

Der nach eigenen Angaben 1961 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 11. Kammer Beschluss 15.03.2019

Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

kein Anspruch auf Ausbildungsduldung bei konkret … · Entziehung des Ausländers hinsichtlich der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Bauvorbescheid für zwei Einfamilienhäuser im Denkmalbereich

Bebauungsplan · Denkmalbereich · Baugrenze · Baulinie · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Wohngeld als Zuschuss zur Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsstatus bei angeblicher politischer Aktivität im Exil

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Exilaktivität · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Verpackungsabfall: Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

Papier, Pappe und Kartonagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben