Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 138

VG Lüneburg Teilurteil 19.03.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten sich um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.03.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.03.2019

Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG ist es Sache des die Berufungszulassung erstrebenden Beteiligten, die Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der Sachverständigenvergütung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2019

Wettbürosteuer auf Online-Wetteinsätze

Wettbürosteuer · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Steuerrecht · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 8

Zur Frage der Gebührenschuldnerschaft nach § 29 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. 2. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Tierfelle, die zur Gelantine- oder Kollagenherstellung verwendet werden sollen, unterfallen den Regeln über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Zustellung: Zustellungsfiktion

durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.03.2019

OVG NRW – 11 B 255/19.A

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 4

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im satzungsgeberischen Ermessen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.03.2019

Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 19.03.2019

Gebühr für Lehrlingsbetreuung bei Nichtmitgliedern der Innung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung für die Erstellung zweier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Die Antragsteller sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 12

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2019

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (nur) im tenorierten Umfang begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Wasserversorgung: Benutzungsgebühr

Kosten der Löschwasservorhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2019

Einbeziehung von Löschwasserkosten in Wassergebühren

Gebührenrecht · Kommunales Abgaberecht · Kommunalaufsichtsrecht · Satzungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Fortführung eines Stipendiums im Rahmen der Landesgraduiertenförderung (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2019

Auskunftspflicht zum Mikrozensus 2018

Mikrozensus · Auskunftspflicht · Statistikrecht · Datenschutz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 6

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 11

Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen

unzureichender Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2019

Asylantrag nach Angaben zur Flucht aus Bangladesch abgelehnt

Asylverfahren · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Ausreisezeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2019 zitiert von 9

Gutschrift von Erholungsurlaub bei Bereitschaftsdiensten

Erholungsurlaub · Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Polizeidienst · Urlaubsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 18.03.2019

Die verheiratete Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht