Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 162

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation

Reichsbürger

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 3

Bewilligung einer Zuweisung für die Erweiterung einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 7

Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich

Prüfung der Angemessenheit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Haftung für Kurabgabe

Rehabilitationsklinik · Kurabgabepflicht der Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.01.2019

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Management und Consulting

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 8

Der praktische Teil der Prüfung zum Rettungsassistenten ist eine einheitliche Prüfung, für die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsfestsetzung bei nicht tatsächlich bewohnter Wohnung

Rundfunkbeitrag · Meldeadresse · Hauptwohnsitz · Beitragspflicht · Wohnungsnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2019

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 106

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage

Glücksspiel · Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Neuabgrenzung von Forstrevieren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · freie Stelle · Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Unbefristete Einstellungen: Unterrichtungsanspruch des Personalrats

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit · sachlich gerechtfertigter Anlass · Änderung der Verfahrensweise der Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 31.01.2019

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Berichtigungsbeschluss zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 04.09.2018, Az. 12 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 6

Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2019

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 108

Die aufgrund § 17 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Bezugspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2019

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 2

Als Erfahrungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 HPBesG sind ausschließlich solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 5

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Klagerechts

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 3

Während der nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Schutzfristen ist die Abschiebung einer Schutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS

Erstattung der anteiligen Personalkosten für den staatlichen Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 31.01.2019

Wiederherstellung der Gehwegüberfahrt durch Grundstückseigentümer

Gehwegüberfahrt · Straßenanliegergebrauch · Unterhaltspflicht · StrWG NRW · Gefahr für den Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 2

Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Grenzsteine, die der Markierung einer historischen Grenze dienten, unterliegen unabhängig von ihrem Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin (Posthauptsekretärin der Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Beklagten und ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 81

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 4

Revisionszulassung: Zuordnung von Gebäudeeigentum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 30.01.2019

September 1954 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin und war zuletzt als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen