Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 163

VG Freiburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 30.01.2019 LS

Der Rücküberstellung einer Schutzsuchenden, deren Asylantrag in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, steht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2019 zitiert von 33

Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin mit Sofortvollzug versehene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.01.2019

Feststellung des Bestehens einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang

Mitwirkungspflicht des Prüflings · endgültiges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2019

Am 12. und 13. Juni 2018 erfolgte die Wahl des Personalrats bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzungen in den Verfahren 15 B 18.1087 und 15 ZB 18.1233 im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens des Bachelorstudiengangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.01.2019

Gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 52

Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Juli 2018 zu Recht die Erinnerung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.01.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist entgegen § 36 Abs. 1 AsylVfG …

rechtsmissbräuchliche Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 35

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2019 LS

Kindertagestätte: Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals

Fehlbedarfsfinanzierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 4

In Dublin-Verfahren besteht eine Gesamtzuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung inlandsbezogener und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Eine nach der Asylerstantragstellung in einem Mitgliedstaat wirksam geschlossene Ehe mit einem aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.01.2019

Anfechtung der Wahl des Personalrats

Geltendmachung von Verstößen gegen wesentliche Vorschriften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anhaltspunkte für systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2019

Der seinen Angaben zufolge am 8. August 1994 in Mosul, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 29.01.2019 LS

Irreführende Werbung eines Arztes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die 1979 in Archangelsk/ehemalige Sowjetunion geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 29.01.2019

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre dual

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen Straftaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 36

Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 33

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines zutreffenden Maßstabs zu Recht davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 12

Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene, seit Januar 1987 zunächst als Asylbewerber im Bundesgebiet lebende, Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Kläger - ein nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 29.01.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht