Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 164

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 29.01.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 75/17 (VG: 3 K 934/15) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS

Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulverweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 109

Der für die Beurteilung der Gefahr einer Fehlhandlung i. S. d. Art. 3 EMRK erforderliche Gefahrengrad bemisst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.01.2019

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1985 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 77/17 (VG: 3 K 1871/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2019

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, wobei zwischenzeitlich der Kläger als Alleinerbe der während des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.01.2019

Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 58 Abs 2 SHBesG (juris

BesG SH 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Die Rechtssache weist weder die vom Kläger geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 4

Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Eine möglicherweise fehlende Erschließung führe nicht zu einer Verletzung des Antragstellers in eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.01.2019

Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem Jubiläumstag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 7

Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der Hochschulen

keine) Verlängerbarkeit der Ausschlussfrist · keine) Notwendigkeit der Bezeichnung der Frist als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 34

Spielhalle: Mindestabstand

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.01.2019

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden

Erforderlichkeit eines sog. "Anfangsverdachts"

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei u.ä

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Es fehlt dem Antragsteller an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist im Eilrechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Vorhaben des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 4

Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ist bei der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen ebenso …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2019 LS

Im Sudan wird wegen exilpolitischer Aktivitäten nur politisch verfolgt, wer sich herausgehoben und für den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019

Die Beklagte trägt die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens, für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2019

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2019

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Datenschutzbeschwerde abgelehnt

Datenschutz-Grundverordnung · Beschwerderecht · Rechtsschutzbedürfnis · Aufsichtsbehörde · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Klägerin ist Teil der Firmengruppe B. L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2019

Die Klägerin und die Stadt N. vereinbarten am 01.10.1980 die gemeinsame Wahrnehmung der nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen