Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 165

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 32

Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg GeB 28.01.2019

Die Kläger begehren als über den ihnen zuerkannten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der ihr die Einstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.01.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Klage keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat gegenüber dem Antragsteller mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2019

Der (erneute) Antrag des Antragstellers, ihm und Frau A.Z. eine gemeinsame kostenlose Wohnung in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2019

Zwar hat die Antragstellerin ihre Beschwerde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 15

Beamtenrecht: unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Mehrarbeitsvergütung · Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2019

Der Antragsteller hat am 13. Dezember 2018 einen Normenkontrollantrag gestellt und zugleich die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2019

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten · sicherer Herkunftsstaat Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2019 zitiert von 2

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS

Zulässigkeit eines Eilantrages

Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers · Anwendung von § 55a VwGO auf per E-Mail oder De-Mail …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen

Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Erbbauberechtigter für das Grundstück Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 3... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.01.2019 LS

Soweit die Hochschule für Anträge auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität in einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2019

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des (Buch-)Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes B... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Prozessemissionen bei Schwefelsäureherstellung

Emissionshandel · Prozessemissionen · Zuteilungselement · Kohlenstoff als Reduktionsmittel · § 2 Nr. 29 b) ZuV 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.01.2019

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 09.01.2019, Az. 7 A 358/16 SN.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2019

§ 117 Abs. 2 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Die Verurteilung eines Asylantragstellers zu einer Einheitsjugendstrafe von 5 Jahren wegen u.a. schwerer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Wohnungseigentümer mit einem Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung B..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Erhebung eines Wasserverbandsbeitrages

Schadensverhütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Die Beteiligten streiten um einen Versorgungsfestsetzungsbescheid, insbesondere die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2019

Zulassung zum Psychologiestudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Zulassungsordnung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2019

Anerkennung einer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2019

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zugangsstegs

Zugangs steht als wesentlicher Bestandteil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen wegen regimekritischer …

beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung aufgrund der …

Verwaltungsrecht