Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 169

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.01.2019

Die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 22.01.2019

Der 1992 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Sonderurlaub im Falle des Todes eines Angehörigen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank

BW Bank

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten; hier

Kosten der Leichenschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 2

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 9

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“

Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Zeitliche Befristung eines Kontakt- und Näherungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.01.2019

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2019

Die Antragstellerin plant die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in I. E. außerhalb solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 21.01.2019

Er ist (jedenfalls) unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 21.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 0000 am Städtischen Gymnasium C. E. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2019

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.01.2019

Der Kläger beantragte bei der beklagten Stadt die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2019

Die am 1995 geborene Antragstellerin, die nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige und orthodoxe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 16

Der am 00.00.2007 geborene Kläger begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse der Gesamtschule C zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Schutzgesuches bei einem …

bestandskräftige Ablehnung des Schutzgesuchs in dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.01.2019 zitiert von 2

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren (Zielstaat: Spanien)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Nur im atypischen Ausnahmefall darf davon abgesehen werden, dem Prüfling vor dem mündlich-praktischen Teil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 3

Abberufung eines städtischen Beigeordneten durch den Stadtrat;

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2019

Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst befindlichen Berufsanfängern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen bislang weitgehend …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.01.2019

Die Antragstellerin begehrt (im Rahmen der Antragserwiderung im Parallelverfahren W 2 E 19.28) von den …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.01.2019 zitiert von 4

Nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.01.2019

Die Klägerin war Schülerin der Fachoberschule Rackow, einer staatlich anerkannten Ersatzschule in freier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.01.2019

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Sog. Dublinverfahren: Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Ermessensreduzierung · Schutz des Familienlebens · Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zustimmung zur Widmung einer Straße

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2019 zitiert von 11

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens dessen Zulassung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen