Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 170

OVG NRW Beschluss 18.01.2019

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.01.2019 zitiert von 4

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen bislang weitgehend …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 18.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.01.2019

Der am 0000 in T1. /Georgien geborene Kläger zu 1. sowie die am 0000 in Q. /Georgien geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.01.2019

Klagegegner bei Bescheidungsbegehren gegen den Ausschluss von der „Abiturprüfung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.01.2019 LS

Zulassung und Zuweisung von Überkapazität

Veranstaltereigenschaft · Übertragung zugelieferter Programmteile · wirtschaftliche Existenzgefährdung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 17.01.2019 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Verwaltungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2019 LS

Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung

Kurbeitragspflichtigkeit des Dienstreisenden in Abgrenzung … · Deklaration des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2019

OVG NRW – 12 A 395/18

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2019

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Klage gegen einen Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, mit dem diese die verweigerte …

Prüfprogramm der Einigungsstelle · Anforderungen an die Bestimmtheit der Einwände der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.----straße 00 und wehren sich gegen die teilweise grenzständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2019

Asylrecht – Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AsylG) (D. Italien)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig

zur Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Die philippinischen Klägerinnen begehren ein Besuchsvisum zum Zweck des Besuches ihres Vaters bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit

Flüchtlingsschutz · Subsidiaritätsprinzip · Familienasyl · Staatsangehörigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Klägerin betreibt auf ihrem Anlagengrundstück in der Q.-----straße 00 in 00000 N. gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.01.2019

Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und Schmutzwassergebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS

Räumliche Beschränkung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Schülerbeförderungskosten für Schüler an Berufsschulen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS

Untersagung der Nutzung zweier vormaliger Gästehäuser einer Evangelischen Akademie als selbständiges Hotel;

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Mitbestimmung bei der Auflösung einer Meldestelle in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Die Formulierung des Gebührentatbestandes, mit dem eine Friedhofsunterhaltungsgebühr satzungsmäßig bestimmt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Eine zur Rücknahme des subsidiären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 125

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegenüber der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.01.2019

Klage wegen Besuchsvisums

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.01.2019

Die am 00.10.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2019

Die Kammer hat ohne die am Urteil beteiligten ehrenamtlichen Richter über den Berichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 4

Zeugnisnoten in der Schule sind nicht rein rechnerisch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 333/18 (VG: 4 V 2732/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1

Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Genehmigung von Windenergieanlagen und gemeindliches Einvernehmen

Windenergienutzung · Baugesetzbuch · gemeindliches Einvernehmen · Flächennutzungsplan · Sonderbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen