Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 171

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitstudiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung ihres Einzelhandels betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Änderung (als Deckblatt) des Bebauungsplans Nr.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2019

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2019

Ausländerrecht: Heilung eines erstinstanzlichen Gehörsverstoßes in Form einer Überraschungsentscheidung bei …

Zumutbarkeit der Fortsetzung der familiären …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ist die Feststellung des Abschiebungsverbots in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist Trägerin einer Grundschule in freier Trägerschaft in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 16.01.2019

Örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beschwerten im Thüringer Datenschutzrecht

Abweisung einer Beschwerde durch den Landesbeauftragten für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 16.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 16.01.2019

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse am Aufschub und dem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2019 LS

Für Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 2018 zur Pflegekammer Niedersachsen ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.01.2019

Er ist nicht gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2019

Die 1984 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 35

Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Besetzung einer Referentenstelle im Landesamt für Umwelt (LfU) mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die von einer Feueralarmsirene verursachten Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2019 zitiert von 2

Sie ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin die Beschwerdefrist nicht eingehalten hat und ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 3

Revisionszulassung wegen Divergenz

Tenor einer stattgebenden Entscheidung über die Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 16.01.2019 LS

Gerichtliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung

Wiedereinsetzung bei Wegfall des (vermeintlichen) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 14

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Mindestgröße · Verstoß gegen Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 16.01.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei körperlichen Übergriffen des Ehemannes und des Onkels

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen humanitärer Hilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 16.01.2019

Anfechtung von Gebührenbescheid und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Antragsbefugnis · Gebührenbescheid · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Adressat des Bescheids

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.01.2019

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.01.2019 LS

Liegen zwischen dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem Abänderungsantrag wegen des Ablaufs der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ein Begrenzungsbescheid zur EEG-Umlage geht im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Anwachsung nicht > ipso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 16.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.01.2019 LS

Zur Bindung des Berufungsgerichtes an die vom Verwaltungsgericht bejahte örtliche Zuständigkeit

Pflichten beim Wechsel eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2019

Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen zum Zweck des Familiennachzugs

Klagebefugnis · Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.01.2019

Das Grundstück (wohl) des Klägers mit der im Rubrum angegebenen postalischen Anschrift ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen