Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 172

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung für seine a... Ehefrau H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Unternehmensinterne Versetzung eines Bundespostbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückforderung einer Überzahlung von Versorgungsbezügen

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.01.2019

Die Klägerin studierte an der beklagten Universität Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.1978 in Pawlodar (Kasachstan) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 18

Veröffentlichung von Lebensmittelanalyseergebnissen ohne Kontext

Lebensmitteltransparenz · § 40 Abs. 1a LFGB · einstweilige Anordnung · verfassungskonforme Anwendung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, der zuletzt im Juni 2016 gewählt wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 8

Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligte teilte dem Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Schreiben vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.01.2019

Abgrenzung zwischen Versetzung im Sinne der §§ 2 Abs 2 S 2, 4 Abs 5 PostPersRG i.V.m. § 28 Abs 2 BBG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW der Berufunghat der Beschluss 15.01.2019

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.01.2019

Antrag auf Änderung des Familiennamens

wichtiger Grund für die Änderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen einer allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2019 zitiert von 17

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin war Studierende an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW ‑ im Folgenden (FHöV NRW) ‑ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten nur noch um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 208

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gilt bei Wechsel der gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2019

vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.01.2019

Die Klägerin studierte an der beklagten Universität Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.01.2019

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Asylrechtsschutzes ist die Kammer zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Zweitantrag: Asylverfahren in Norwegen

Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens · info-request

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene ledige Beigeladene ist italienischer Staatsangehöriger und seit Januar 1991 bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 22. Kammer Beschluss 15.01.2019 LS

Mitbestimmung beim Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1947 in der Stadt L. (Gebiet Swerdlowsk, ehemalige UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.01.2019

Einreiseverweigerung wegen Fristverletzung bei Asylentscheidung

Asylverfahren · Fristverletzung · Einreiseverweigerung · Verwaltungsverfahrensrecht · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin, die ein Krankenhaus betreibt, streitet mit der Beklagten um die Förderung eines 2014 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eines Beamten

Überzahlung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten · Rückforderung der überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Nachnamens in einen Doppelnamen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

In Pakistan gibt es keine Gruppenverfolgung der belutschischen Volksangehörigen2.

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