Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 21

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2019

Der 0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Erdkunde und Geschichte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch um das Bestehen eines unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 50%

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 20

Gemessen an den vom EuGH mit Urteil vom 19. März 2019 (Rechtssache Ibrahim u.a. - C-297/17, C-318/17 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 1

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.11.2019

Eine datenschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch den Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Verunstaltung des Landschaftsbildes durch eine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses

landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung · Wettbewerbsvorteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.11.2019

Die Klägerin ist Betreiberin eines Kabelnetzes in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der H. S. A., einem Schweizer Pharmaunternehmen mit Sitz in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 14

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Nachteilsausgleich – Übertragung der Prüfungsfragen in "Einfache Sprache" durch persönliche Assistenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2019

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 34

Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten Ausländer

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Abfallverbringung- Anforderungen an die Erhebung eines Einwandes durch die Behörde wegen Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit Beschluss vom 02.10.2019 dem Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1

Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des … · kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 19.11.2019

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betreffend eine dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Heranziehung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1986, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm einen Aufenthaltstitel zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht