Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 22

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19. April 2018, mit dem sein Antrag auf isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 4

Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 18.11.2019

Auslegung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vom 13. Juni 2012 über das Roaming in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.11.2019

Zulässigkeit einer Beschwerde

Versetzung einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Besetzung einer Professorenstelle an einer (Stiftungs-)Universität ist deren Präsidium gemäß § 26 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Überstellung einer dort anerkannten Familie nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2019

Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2019

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren, in dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2019

Az. 4 K 503/18.NWImmissionsschutzrechtKlagebefugte Nachbarn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Drittstaatenbescheid: Rückschiebung von anerkannten Schutzberechtigten ohne besonderen Schutzbedarf nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2019

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 AsylG setzt bei summarischer Würdigung nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.11.2019

Nachdem der Kläger das Verfahren trotz der Aufforderung des Gerichts vom 4. Oktober 2019, zugestellt am 10. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.11.2019 LS

Zu einem Abwehrsanspruch eines Tomaten anbauenden Landwirts im faktischen Dorfgebiet gegen eine heranrückende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.11.2019

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Klagebefugte Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind nur Personen, die sich auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2019 LS

§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO fordert eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 15

Zur Novel Food Eigenschaft von Produkten, die Cannabidiol enthalten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2019

Nachdem der Kläger das Verfahren trotz der Aufforderung des Gerichts vom 4. Oktober 2019, zugestellt am 10. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 18.11.2019

„die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.09.2019 zu Az. 330-094658 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Homosexuelle bilden im Irak eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der Türkei vormals temporär …

politische Verfolgung in Syrien

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5280/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Schülerbeförderungsvertrags

Vorlage von Nachweisen alternativ in Betracht kommender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Abschiebung nach Bulgarien

Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung auf die Stelle als Medienpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der russische Staat an denjenigen, die im ersten oder zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger, dessen Geburtsdatum durch das Jugendamt der Stadt D fiktiv auf den 1. Januar 1995 festgelegt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen