Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 23

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.11.2019

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.11.2019

Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 19

Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Flüchtlingsschutz Iran: Exilpolitische Betätigung

Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2019

Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater

türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Die Disziplinarkammer hat der Ruhestandsbeamtin durch Urteil vom 12. November 2018, auf das wegen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Denkmalgerechte Instandsetzung und Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied

Rechte der Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Baurecht, Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.11.2019

18 K 6125/19 gegen den Bescheid vom 2.10.2019

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS

Der Streitwert in Verfahren um eine pflanzenschutzrechtliche Zulassung ist in der Regel mit 100.000 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 15.11.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen sie betreffende Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 5.7.2019 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Trading down Effekt durch Wettbüros

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.11.2019 LS

Die einem Asylbewerber gemäß § 60 Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilte Ausbildungsduldung stellt eine Gestattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2019

Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016, ohne …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 2

Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Kommunalwahlverfahren Brandenburg: Abweichungen von der Bildung annähernd gleich großer Wahlkreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 4

Flüchtlingsrecht -Gruppe der Rückkehrer nach Afghanistan-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Der Kläger, ein 1966 geborener afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich die Ablehnung seines Asylantrages …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr 2006 geborener Sohn, Kläger zu 2. wenden sich die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, in dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.11.2019

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.11.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

Bürgergeld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung eines neuen Betriebssystems für Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen