Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 24

8.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.827 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019

Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Er wahrt nicht die einmonatige Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 14.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, deren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 1

Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Der Kläger hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen asylrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle nach Insolvenz des Entsorgers

Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.11.2019

Die Einspruchsführerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.11.2019

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des in der Stadt J. gelegenen Grundstücks Gemarkung O., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Beschluss 14.11.2019 LS

Berücksichtigung des Munitionserwerbsscheins bei der Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein: Wirksamkeit eines Verzichts eines Listenbewerbers auf seinen Listenplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.11.2019

Die Klägerin ist am * 2019 in * als Kind nigerianischer Asylbewerber geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Beschluss 13.11.2019

Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung überwiegt das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss unter Verweis auf die Ausführungen in seinem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, sein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 13.11.2019

Der 1954 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Dublin-Rückkehrern, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, deren Asylverfahren noch nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Streit um künftige Planfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2019

VwGO statthaft, weil in Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d. h. wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht