Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 25

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und vorläufiger Rechtsschutzversagung

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot bezüglich Griechenlands …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2019

Die Klägerin wurde am 12. November 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 67

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Pauschaliert die erste wirksame Beitragssatzung für Außenbereichsgrundstücke die beitragspflichtige Fläche in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die durch aserbaidschanische Personalpapiere ausgewiesenen Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 13.11.2019

Mit Wirkung vom 00.00.1983 wurde der Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Zum Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexualisierter verbaler und emotionaler Übergriffe auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Dabei kann offenbleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe durchgreifen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.11.2019

Die Klägerin, nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige, stellte am x.x.2019 in * einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Kläger begehren internationalen Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A.-----straße 27, 0000 E. , in dessen Hofgebäude sich eine Moschee …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 10

Eine durch die Dienststelle ausgesprochene Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung, die Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 41 in H. (Gemarkung C. , Flur XX, Flurstücke XX, XX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2019 LS

Sekundärmigration aus Italien

Unzulässigkeitsentscheidung · stattgebender Beschluss · Unwirksamkeit der Unzulässigkeitsentscheidung · Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Münster 13 K Urteil 12.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.11.2019 zitiert von 1

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerunzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.11.2019 LS

Emissionshandel: Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013 bis 2020

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2019 zitiert von 1

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, da der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 6

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 8. November 2019 bei Gericht eingegangenen Antrag bei verständiger …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 2

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---straße 101 d in I. (Gemarkung I. , Flur 45, Flurstück 150)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht