Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Anordnung gegen Halter einer Mutterkuhherde

Bedeutung tierärztlicher Einschätzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Beiladung eines Nachbarn im Baurechtsstreit des Bauherrn gegen die Baubehörde

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 6

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen eine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Versagungsgrund wegen Jugendstrafe · Neubescheidungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.11.2019

Der angefochtene Bescheid ist in seiner Ziffer 1 rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der indischen Stachelbeere als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 11.11.2019 LS

Allein der Umstand, dass der Asylbewerber sich der Überstellung entziehen will und sich dazu in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 7

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.11.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verkehrsverbot betreffend das Produkt „Plantabetics“, welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzeshat der Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2019

Zulassung zum Bachelorstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen

Bau“ an der Beuth Hochschule zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 11.11.2019

Der am … … … geborene Antragsteller ist Oberbrandmeister (Besoldungsstufe A8) bei der Antragsgegnerin und bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.11.2019

Zweitwohnungssteuer- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 7

Löschung aus der Architektenliste

Berufspflichten eines Architekten · Berücksichtigung von Vermögensinteressen des Bauherrn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheiden des Bergamtes … vom 28. Juni 2019 (Az. … betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 11.11.2019

VG Düsseldorf – 10 K 12452/16

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 9

Feindseligkeiten gegenüber Personen, die vom Islam abfal-len und zum Christentum konvertieren, sind im Irak …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht