Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 27

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschuss einer Muffelwildherde, die im Teutoburger Wald im Bereich des C. Stadtteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Die Schutzwirkung der sog. Pirmasenser Amnestie entfällt nicht durch Arbeiten, die lediglich der Erhaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsgemeinschaft iSd Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs besteht nicht bereits dann, wenn die Eigentümer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die am 1... geborene Klägerin zu 2 erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2019

Die Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit begehren die Überstellung der in Griechenland wohnhaften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2019

Der am 00.0.1976 in M. geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung verschiedener Zuwendungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Soweit nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 08.11.2019

Der Antragsteller ist der bei dem Universitätsklinikum X. gebildete Personalrat der nichtwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.11.2019 LS

Zulässigkeit der Widerklage auf Feststellung der Forderung gegen den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.11.2019

Die Eltern des Klägers, albanische Staatsangehörige, reisten auf dem Landweg über Österreich am 23. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Windenergie: nachträglicher Teilverzicht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es sich nicht zweckgleiche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihren dritten Hilfsantrag nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Beherbergungsstatistik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verlängerung eines Waffenscheins für eine halbautomatische Pistole (Glock, Kal. 9. mm) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 31

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Werbetafel an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sicherstellung eines Reisepasses wegen vermuteter Absicht, sich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2019

Er ist statthaft, weil der Klage gegen die Sicherstellung des Reisepasses kraft Gesetzes keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 26

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattung bei Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Zuweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2019

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.11.2019

Eine störende Häufung muss mit einem Blick wahrgenommen werden können, es dürfen nicht, etwa wie bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zur Monatserhebung im Tourismus für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 4

Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass bereits im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zur Monatserhebung im Tourismus für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines Witterungsschutzes für Schafe bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger – die jeweils zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger der am 24. Juli 2001 verstorbenen G..., geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.11.2019

OVG NRW – 12 B 820/19

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben