Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 28

8.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.827 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.0.1971 in T. (Eritrea) geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Beschwerde legt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung bedarf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2019

Der nach eigenen Angaben am 00.0.1998 in N. I. geborene Kläger stellte am 5. Dezember 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.8.2008 im Studiengang Bachelor of Laws eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Bestätigung des „Opel-Rückrufs“ wegen des überwiegenden Interesses am Schutz von Gesundheit und Umwelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Anspruch auf Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2019

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller sucht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger besuchte in der Zeit vom 29. August 2016 bis 14. Juli 2017 die Meisterschule im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 13

Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines projektbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 5

Asylverfahren: Echtheit einer ausländischen Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2019 zitiert von 23

Der Kläger war Mitglied des Vereins „I. B. N. D. D1. “ und hatte nach den Erkenntnissen des Beklagten dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Den in dem Ausgangsverfahren VG 1 KE 14/19 erfolgreichen Erinnerungsgegnern steht der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs

Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Keine Befreiung von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.11.2019

Streitwert im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019

Wiederholte Kürzung der Dienstbezüge bei wiederholter Nichtbefolgung einer Anordnung der polizeiärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger begehrt die Umbettung einer sogenannten „ausgeruhten“ Urne

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Straßen- und Wegerecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2019

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019 zitiert von 19

Der Antragsteller ist mit Wirkung vom 16. Januar 2016, der Beigeladene mit Wirkung vom 16. September 2016 zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2019 zitiert von 2

Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

) Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen einer Vielzahl verschiedenster Dienstpflichtverletzungen - u.a. …

Verwaltungsrecht