Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Jagdschein bei Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats ( § 7 g Abs. 5 BNotO ) hat keine rechtliche Relevanz für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 19.12.2019 LS

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch der Freienvertretung

arbeitnehmerähnliche Beschäftigte · Gleichberechtigung von Frauen und Männern · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die Stadt Oldenburg, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Hinzuziehung einer Person zu einem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Denn Ziff. 1 der Verfügung vom 02.09.2019 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger vom Volk der Darod-Marehan, reiste eigenen Angaben zur Folge am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück F., Gemarkung E., Flur 2, Flurstücke 183, 184, 228 und 620 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken

Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Urteil 18.12.2019

Zu den Anforderungen an die Bewertungsbegründung der in einer mündlichen Prüfung vergebenen Noten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 256

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS

Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2019

Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien

Nachholung der Anhörung durch das Bundesamt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 4

Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

Rügeberechtigung zur Geltendmachung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Urteil 18.12.2019

Lehrerausbildung – Zum Vorliegen besonderer Gründe i. S. d. § 51 S. 3 HLbG, die eine außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen verstießen nicht gegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin ist die am 15. Dezember 2017 in O... geborene Tochter der im Rubrum bezeichneten Eltern, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 18.12.2019

Die Kläger, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, haben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der Kläger wurde nach seinen Angaben am 00.00.1996 in M. /Ghana geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerinnen begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Im Einzelfall kann eine Frau irakischer Staatsangehörigkeit, die während ihres Aufenthaltes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2019

Familiennachzug zur Pflege von an Multiple Sklerose erkrankter deutscher Tante und damit gegebener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 zitiert von 47

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS

Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, der dort Flüchtlingsschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung

Eingliederung in das Erwerbsleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben