Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger, dessen Identität nicht feststeht, ist nach seinen letzten Angaben am 00.00.1997 in L. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Die 12-Wochenfrist des Anhangs II Nr. 1 Buchst. a) Satz 3 der VO (EG) Nr. 589/2008 ist eine Höchstfrist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2019

Der Eilantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die Klage gegen den Einstellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 85

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Der am 7. November 2019 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.12.2019

Die im Jahre geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben eine iranische Staatsangehörige und am in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2019

Insbesondere ist er statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.12.2019

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Doktorgradserwerb

Berufungszulassung · Täuschung im Promotionsverfahren · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit der Doktorverleihung · Gutachterverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Festsetzung von Kindertagesstättengebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf einem Grundstück im reinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 3

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis bei sexuell motivierten Verhaltensweisen - Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Zivilrechtliche Streitigkeit bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der am 00.00.1975 geborene und zu 50 % schwerbehinderte Kläger war seit dem 01.12.2004 bei der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der Kläger ist am 00.00.1980 in T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.12.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in N. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.12.2019 LS

Ermittlung der Kreisumlage

Selbstverwaltungsgarantie · Landkreis · kreisangehörige Gemeinden · Gleichrangigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss festgestellt, die im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Die Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die im 00. 1973 in XXXXXX-M. geborene, seit 1993 als Beamtin bei der XXXXXXXXX S. S1. tätige, in O. wohnhafte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Die Dokumentenpauschale ist dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte die hergestellten Kopien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.12.2019

OVG NRW – 4 A 4435/19.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2019

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Parteien gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich zuständige Amtsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2019

Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

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