Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot – Vollstreckung einer vertretbaren Handlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.12.2019

Recht des Grundstückseigentümers auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am … … 1989 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, begehrte bis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 24

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht förderlichen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenwegfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Ziffern 1, 2, und 3 der Ordnungsverfügung vom 4.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.12.2019 LS

Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unstatthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Anordnung des Vorgesetzten gegenüber Fachbereichsleiter, an Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2019

Gründe, die es gebieten würden, dass der als Berichterstatter zuständige Richter am Verwaltungsgericht T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 16 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.12.2019

Der 1980 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sozialleistungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2019

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG zulässig, insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2019 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet über den Antrag, ohne sich zunächst durch Erlass einer die Durchführung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2019

Denn von dem wörtlich gestellten Antrag wäre lediglich die in Ziffer 5. der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2019 LS

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Es verstößt gegen § 88 VwGO, wenn ein Verwaltungsgericht eine auf die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2019

Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 13.12.2019

Die am 00.00.0000 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht