Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 30

Bestehen eines rechtlichen oder faktischen Zwangs eines … · Berücksichtigung der Besonderheiten einer … · Geltendmachung des Aufenthaltsrechts sui generis als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger begehren Asylrecht bzw. internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 31.10.2019

Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 7

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 10

Abschaltung von Windkraftanlagen während des Kranichzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Der im Jahre 1960 geborene Kläger ist Sportschütze und erhielt vom Polizeipräsidium Köln unter dem 01.10.2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 31.10.2019

Der 1995 geborene Kläger begehrt internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Kläger begehren Asylrecht bzw. internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 31.10.2019

Der Kläger ist Kraftfahrzeugtechniker-Meister und beabsichtigt, als Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan- X. Straße/Südost der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Halterin des PKW Typ Opel-Corsa, amtliches Kennzeichen X – XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2019

Das vom Kläger am 10.10.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.10.2019

Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 1

Der Prüfungsausschuss kann einen Prüfling von der schriftlichen Fachkundeprüfung auch dann noch ausschließen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Das vom Antragsteller am 28.8.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht