Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 31

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.10.2019 LS

Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Zugang und materielle Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2019

Der 1970 in K. geborene Beklagte trat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 1989 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 5

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 12

Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot: Darlegungs- und Nachweispflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 das Grundstück Gemarkung S. -Land, Flur 00, Flurstück 000 mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 26

Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale

teilweise Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 30.10.2019 LS

Umfang der öffentlichen Aufgabe Küstenschutz

wasserrechtliche Anordnung zur Beseitigung einer privaten … · Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung bzgl. eines auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anspruch eines Dritten auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 5

Eine Fraktion oder Gruppe hat gegenüber einer kommunalen Vertretung keinen Anspruch darauf, dass der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 4

Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer vollstationären Behandlung in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.10.2019

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe 1. Für die Frage, ob ein Anspruch auf Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung in derselben Angelegenheit bei unterschiedlichen Kostengrundentscheidungen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 29.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Verlängerung der am 18. Juli 2013 erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Berichterstatter Beschluss 29.10.2019 LS

Verbot der Sonntagsöffnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren

Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1981 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 29.10.2019

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 3

Tierschutz: Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde

veterinärfachliche Einschätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.10.2019

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 00.08.2018 ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Januar 1958 im Gebiet Omsk/Russland geboren. 1971 verzog sie in das Gebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 16

Beitragsfähige Erschließungsanlage – vorhandene Straße

Abschnittsbildung · Grundzüge der Planung von Erschließungsanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 6

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.10.2019

- Fachaufsicht und Führung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Jugendarrestanstalt

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